Antwort

Beantragt ein Privatversicherter Hartz 4 , so wird erst einmal geprüft ob er wieder in die Gesetzliche Krankenversicherung zurück kann. Bei den meisten Versicherten ist dies auch der Fall und es erfolgt ein Wechsel der Krankenversicherung. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass Privatversicherte die über 55 Jahre alt sind, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück können. Sie müssen weiterhin in der Privaten Krankenversicherung, zumindest im Basis Tarif bleiben. Hier war bisher auch einen riesige Lücke bei der Gesetzgebung bezgl. des Hartz 4. Denn die Ämter haben privatversicherten Hartz 4 Beziehern die sich privatversichern mussten, keinen Extra Zuschuss gewährt. Versicherte mussten also entweder Schulden bei Ihrer Krankenversicherung machen oder das Geld anderweitig aufbringen.

Nun hat aber das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 4 AS 108/10 R), dass die bisherige Praxis verfassungswidrig ist, da den Menschen nicht das ausreichende Existenzminimum zur Verfügung gestellt wird. Seit dem müssen die Ämter den Versicherungsbeitrag eines Hartz 4 Bezieher vollständig übernehmen und bezahlen. Diese vollständige Beitragsübernahme gilt allerdings nur für den Basis Tarif und nicht für einen anderen Tarif einer Privaten Krankenversicherung. Diese Regelung gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2009.